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• VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399

  Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang …

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Hierzu zählen als neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, und somit auch Notebooks (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV - ferner BayVGH, B.v. 14.11.2012 - 7 BV 12.1399 - juris;… Naujock in Hahn/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 17a zu § 1 RGebStV).

  Es genügt, wenn der Rechner bzw. hier das Notebook grundsätzlich internetfähig ist, wobei auch die Nachrüstbarkeit zur Ermöglichung der Internetnutzung ausreichen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2012 - 7 BV 12.1399 - juris).

• VGH Bayern, 10.05.2010 - 7 ZB 09.2950

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Stipendium

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Das der Klägerin bewilligte Deutschlandstipendium führt ebenso wenig zu einem Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV, da der Rundfunkgesetzgeber den Bezug eines Deutschlandstipendiums oder eines sonstigen Stipendiums in dem abschließenden Befreiungskatalog des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht als Befreiungsgrund vorgesehen hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.5.2010 - 7 ZB 09.2950 - juris).

  Diesen Umstand bei der Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV befreiungsbegründend zu berücksichtigen, würde zu einer Umgehung dieser Entscheidung führen (vgl. zur Befreiung wegen Stipendien auch BayVGH, B.v. 10.5.2010 - 7 ZB 09.2950 - juris).

• VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642

  Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Die Regelung stellt eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar und soll auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind, ein Ergebnis gewährleisten, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (BayVGH, U.v.16.5.2007 - 7 B 06.2642; OVG Hamburg, U.v. 23.7.2008 - 4 Bf 141/07 - jeweils juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Das bedeutet verallgemeinert, dass Personen, die von einem der Tatbestände nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst werden, aber keine Befreiung erhalten, weil sie die darin genannten - neben der Bedürftigkeit - sonstigen zwingenden Voraussetzungen der in Bezug genommenen Fachgesetze nicht erfüllen, keine Befreiung über § 6 Abs. 3 RGebStV erhalten können (…ähnlich Gall/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 50 f zu § 6 RGebStV; VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08; NdsOVG, U.v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06; VG Leipzig, U.v. 16.7.2014 - 1 K 3881/13 - jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Das bedeutet verallgemeinert, dass Personen, die von einem der Tatbestände nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst werden, aber keine Befreiung erhalten, weil sie die darin genannten - neben der Bedürftigkeit - sonstigen zwingenden Voraussetzungen der in Bezug genommenen Fachgesetze nicht erfüllen, keine Befreiung über § 6 Abs. 3 RGebStV erhalten können (…ähnlich Gall/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 50 f zu § 6 RGebStV; VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08; NdsOVG, U.v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06; VG Leipzig, U.v. 16.7.2014 - 1 K 3881/13 - jeweils juris).
• BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts knüpft nicht an die konkrete Verwendung des Geräts oder die subjektive Nutzungsabsicht an, sondern stellt lediglich auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2011 - 6 C 31/10; BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 7 BV 11.127 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127

  Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts knüpft nicht an die konkrete Verwendung des Geräts oder die subjektive Nutzungsabsicht an, sondern stellt lediglich auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2011 - 6 C 31/10; BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 7 BV 11.127 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016

  Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Grundsicherung im Alter …

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Statt dessen hat er die abschließenden Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV vorgesehen, die ein geringes Einkommen ohne Hinzutreten der dort genannten Voraussetzungen für eine Befreiung nicht ausreichen lassen (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016 - juris).
• VG Leipzig, 16.07.2014 - 1 K 3881/13

  Auszug aus VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Das bedeutet verallgemeinert, dass Personen, die von einem der Tatbestände nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst werden, aber keine Befreiung erhalten, weil sie die darin genannten - neben der Bedürftigkeit - sonstigen zwingenden Voraussetzungen der in Bezug genommenen Fachgesetze nicht erfüllen, keine Befreiung über § 6 Abs. 3 RGebStV erhalten können (…ähnlich Gall/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 50 f zu § 6 RGebStV; VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08; NdsOVG, U.v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06; VG Leipzig, U.v. 16.7.2014 - 1 K 3881/13 - jeweils juris).